Man sieht also, dass das BVerfG – auch wenn es sich offensichtlich berufen fühlt, ex cathedra zu sprechen – irren kann.

Der Grundgedanke der Bürgerräte, einfache Bürger würden gute Lösungen finden, zu denen die immer abgehobeneren Politiker nicht mehr in der Lage sind, hat daher eine durchaus demokratiegefährdende Substanz. Er stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie.

Weltweit und seit Jahrzehnten wird die Architektur gegen den Geschmack der Mehrheit von einem modernistischen Brutalismus beherrscht. Aber der notdürftig verkleidete Rohbau hat sich überall als Gift für die Demokratie, das Gemeinwohl, das öffentliche Leben und die Ökologie erwiesen. Die gebaute Umwelt braucht wieder ein menschliches Antlitz. Der Architekt Léon Krier plädiert für einen Neuen Traditionellen Urbanismus.

Vor dem Hintergrund einer sich wieder einmal selbst vergessenden Kultur wird verständlich, weshalb viele Menschen ihre faktische Entmündigung in Coronazeiten achselzuckend hinnehmen: Ihr selbstverständliches Anspruchsdenken auf vollkommenen Schutz durch den Staat übersieht die dadurch aufgespannten totalitären Fallstricke.

Wir werden noch schwierige Debatten erleben mit Problemen, die wirklich an die Substanz des Zusammenlebens gehen, und wer dann glaubwürdig für das liberale Menschenbild und die Werte eintreten will, die es bedingt, der sollte das im Dienste der Sache tun können, ohne sich vorher erst den Schaum vom Mund wischen zu müssen.

In Ministerien angesiedelte Beauftragtenämter sind so zuzuschneiden, dass Interessenskonflikte mit dem Minister nicht vorprogrammiert sind. Und in einigen Fällen wäre es das Beste, das Amt abzuschaffen. In anderen Fällen wäre es wiederum sinnvoll, das Beauftragtenamt zu einem Ministerium aufzuwerten. Um eine einheitliche gesetzliche Regelung, das richtige Vorgehen und schließlich die angemessenen Maßnahmen zu erreichen, bedarf es einer transparenten gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatte.

Dass jetzt aber über eine Katastrophe, die im Medienzeitalter rund um die Welt in Livesendungen zu beobachten war, so schamlos und unwidersprochen gelogen wird, macht mir Angst.

Die italienische Mafia fasst Fuß in Deutschland. Mit der Härte des Staates wird ihr nicht beizukommen sein. Stattdessen sollte der Staat die Nachfrage nach Mafia-Ordnung untergraben.

Covid19-Wellen und andere Viruswellen kommen und gehen. Der Einfluss von Social Distancing wird stark überschätzt, natürliche, derzeit wohl unerklärbare Einflüsse vollständig unterschätzt.

Am 29. Mai trafen in Potsdam 50.000 Trauergäste aus Berlin und ganz Deutschland ein, die stille Anteilnahme und, so Zeitzeugen und Historiker, Missbilligung des Krieges und der NSDAP zeigten.

Die Chancen der Digitalisierung liegen teils brach, gleichzeitig nutzt der Staat deren Möglichkeiten zu mehr Einschränkung und Überwachung.

Immer wieder wird Inflation genannt, was keine ist. Immer wieder werden die Begriffe Inflation und Teuerung durcheinandergeworfen.

Indem das Phänomen Nawalny die Logik von Putins Machtpyramide und Methoden sozialer Kontrolle unterläuft, birgt es die Chance, substanziellen Pluralismus in der Parteienlandschaft, den Massenmedien und dem politischen Leben Russlands im Allgemeinen wiederzubeleben.

Ist der Begriff „Zigeunersoße“ diskriminierend? In den sozialen Netzwerken haben nach einer Wiederholung der WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ die Sprachwächter des Wokeness-Zeitalters in uniformer Empörung die rote Karte gezückt: Ja, lautete die erste Botschaft, Zigeunersoße sei rassistisch und müsse aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Und, so die zweite Botschaft, ein Urteil, gar ein entgegengesetztes, dürfen sich weder „alte weiße Männer“ noch weiße Frauen in dieser Frage anmaßen.

Als Calvin Brenton sein Start-up gründete, zahlte er allen Angestellten das gleiche Gehalt . Er dachte, das würde für ein harmonisches Zusammenarbeiten sorgen. Eingetroffen ist das Gegenteil.

Ein verfassungspolitischer Erfolg ist zu vermelden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD darauf verständigt, zum ersten Mal die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Doch wenn es hier einen Triumph zu vermelden gilt, dann nur ein solcher der guten Gesinnung, die den damit verbundenen weiteren Niedergang des Verfassungsdenkens kaum verbergen kann. Denn die neuen Verfassungsnormen enthalten nichts als juristisch leerlaufende Plattitüden und Trivialitäten.

Knut Wissenbach ist Vorsitzender des Vereins „Tradition und Leben“. Der Verein setzt sich seit 1959 für die Wiedererrichtung einer Monarchie in Deutschland ein. Die Monarchie spricht das innerste im Menschen an, meint Wissenbach. Tradition und Leben ist auf der Suche nach Mitgliedern, die sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung für einen neuen Kaiser einsetzen.

Es ist an der Zeit, dass sich Liberale das wieder aneignen: Der Liberalismus vertritt vor allem die Sache der Schwachen und Unterdrückten.

Nicht jede Energiequelle ist gleich wertvoll. Unser Ziel muss sein, Energie billiger zu machen, nicht teurer.

Die Polizei in Witten schreibt nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch offene Briefe.