Täglich Shaarli
May 11, 2021
Das System der repräsentativen Demokratie beruht auf zwei wesentlichen elektoralen Akzeptanzbedingungen: Damit Wähler bestimmten Bürgern ihre Stimme schenken können, müssen sie ihnen vertrauen. Und dieses Vertrauen beruht auf einem hinreichenden Maß an Ähnlichkeit zwischen Repräsentant und Repräsentierten. Ohne dieses hinreichende Maß an Ähnlichkeit kann repräsentative Demokratie nicht funktionieren. Und hierin wurzelt zugleich der strukturelle Grund, warum sich Politiker häufig bewusst volksnah geben (müssen).
Man sieht also, dass das BVerfG – auch wenn es sich offensichtlich berufen fühlt, ex cathedra zu sprechen – irren kann.
Der Grundgedanke der Bürgerräte, einfache Bürger würden gute Lösungen finden, zu denen die immer abgehobeneren Politiker nicht mehr in der Lage sind, hat daher eine durchaus demokratiegefährdende Substanz. Er stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie.