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May 11, 2021

Grüne beschließen Partei-Ausschluss von Boris Palmer - Morbus Palmer

Das System der repräsentativen Demokratie beruht auf zwei wesentlichen elektoralen Akzeptanzbedingungen: Damit Wähler bestimmten Bürgern ihre Stimme schenken können, müssen sie ihnen vertrauen. Und dieses Vertrauen beruht auf einem hinreichenden Maß an Ähnlichkeit zwischen Repräsentant und Repräsentierten. Ohne dieses hinreichende Maß an Ähnlichkeit kann repräsentative Demokratie nicht funktionieren. Und hierin wurzelt zugleich der strukturelle Grund, warum sich Politiker häufig bewusst volksnah geben (müssen).

Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Finaler Lockdown ab 2029?

Man sieht also, dass das BVerfG – auch wenn es sich offensichtlich berufen fühlt, ex cathedra zu sprechen – irren kann.

Bürgerräte - Alle Macht den Räten?

Der Grundgedanke der Bürgerräte, einfache Bürger würden gute Lösungen finden, zu denen die immer abgehobeneren Politiker nicht mehr in der Lage sind, hat daher eine durchaus demokratiegefährdende Substanz. Er stärkt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie.